Die Hysterie, die Nordkoreas angeblicher Satellitenstart schon weit im Vorfeld auslöste, war kaum noch zu übertreffen. Schon Wochen vor dem Flugversuch drohten Japan und die USA die Rakete abzuschießen, wenn sie sie sich den jeweiligen Ländern nähern sollte. Grund genug, die Fakten darzustellen und den Leser einzuladen, sich selbst ein Bild machen. Der eine oder andere Splitter an "Meinung" mag mir aber gestattet sein.
Als der Start am vergangenen Samstag tatsächlich erfolgt war, steigerte sich das Crescendo weiter. Speziell die japanischen Medien gerierten sich, als wäre ein nuklearer Anschlag nur knapp gescheitert. Presse, Funk, Fernsehen und Internet „beruhigten“ die Bevölkerung in dem sie berichteten es habe keinen „Fallout“ auf Japan gegeben. Eine Wortwahl, bei der mit der Angst vor einer nuklearen Kontamination Kasse gemacht wurde, anstatt die Menschen über das theoretisch mögliche Niedergehen einer ausgebrannten Raketenstufe zu informieren.
Japan beantragte umgehend eine Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates. Die USA behielten sich vor, auf „diese Provokation“ mit „angemessenen Mitteln“ zu reagieren.
Südkoreas Regierungssprecher Cheong Wa Dae gab kund: "Wir können unser Bedauern und unserer Enttäuschung nicht verhehlen, dass Nordkorea durch den Abschuss einer Langstreckenrakete eine ernste Bedrohung des Friedens auf der Koreanischen Halbinsel und auf der Welt verursacht hat. Dies zu einem Zeitpunkt zu dem die gesamte Welt alle Kräfte sammelt um die globale Wirtschaftskrise zu überwinden. (We cannot withhold our regrets and disappointment that North Korea has caused such a serious threat to peace on the Korean Peninsula and in the world by firing a long-range rocket when the entire world is joining efforts to overcome the global economic crisis). Wobei sich mir nicht so recht erschließt, was das Eine mit dem Anderen zu tun hat.
Japan bezieht seine Legitimation übrigens aus der „Erklärung von Pjöng-Jang“, in der zwischen Kim Jong II und dem japanischen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi vereinbart wurde, dass Nordkorea keine militärischen Langstreckenraketen testen wird.
Nordkorea unterliegt darüber hinaus dem U.N. Security Council Resolution 1718, nach dem diesem Land die Entwicklung ballistischer Langstreckenwaffen verboten ist. Dieser - einseitige - Beschluss wurde nach dem misslungenen nordkoreanischen Nukleartest des Jahres 2006 in Kraft gesetzt. Die Resolution vom 16. Juli 2006 zeichnete sich seinerzeit dadurch aus, dass sie von der betroffenen Partei innerhalb von nur 45 Minuten auf das Schärfste zurückgewiesen wurde. So schnell war das noch nie zuvor in der Geschichte der Vereinten Nationen geschehen.
Jetzt kann zwar der UN-Sicherheitsrat Entscheidungen für die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen treffen (Nordkorea ist seit 1991 Mitglied der UNO) und Nordkorea könnte noch nicht einmal Einspruch dagegen erheben, dazu müsste es Mitglied des Sicherheitsrates sein. (Artikel 25 der UN Charta legt übrigens die Rechtswirkung der Beschlüsse des Sicherheitsrates fest). In diesem von der Regierung von Pjöngjang als empörend empfundenen Fall wird das aber ganz und gar nicht so gesehen und schlichtweg ignoriert.
Verbleibt der Bruch der Erklärung von Pjöng-Jang als von Nordkorea zumindest nicht abgestrittene vertragliche Verpflichtung. Aus Sicht Nordkoreas wird dieses Abkommen aber gar nicht berührt, denn es handelt sich hier - so Nordkorea - um einen Satellitenstart zu ausschließlich friedlichen Zwecken und nicht der Erprobung einer militärischen Interkontinentalrakete.
Der Test war von Nordkorea Wochen im Vorfeld angekündigt worden, inklusive der Benennung eines Startfensters. Ausgewiesen wurden weiterhin Abwurfzonen für die Stufen und Warnhinweisen für die Luft- und Seefahrt.
Objektiv kritisieren könnte man den unerlaubten Überflug Japans (der allerdings in einer Höhe von mehr als 100 Kilometern und ziemlich genau über der Meerenge zwischen den Inseln Honshu und Hokkaido erfolgte), wobei sich ein paar Kilometer Passage über Land nicht vermeiden ließen. Bei einem Satellitenstart von Nordkorea aus gibt es praktisch keine andere Möglichkeit, sieht man von einem Abschuss genau nach Süden in Richtung Gelbes Meer einmal ab.
Die entrüsteten Südkoreaner leben übrigens in einem Land das durchaus ähnlichen Restriktionen unterliegt wie Nordkorea. Das "Bilateral Missile Agreement" aus dem Jahre 1979 verbietet Südkorea die Entwicklung und den Bau von Raketen, die eine Reichweite von mehr als 180 Kilometern haben. Nichtsdestotrotz wird Südkorea in diesem Jahr ebenfalls einen Satellitenstart versuchen. Auf Basis russischer Technologie. Wollen wir mal sehen, welcher Proteststurm hier um die Welt gehen wird. Es wird ein sehr laues Lüftchen sein, vermute ich mal.
Soweit das politische Umfeld (wobei ich Alexander Soucek für die Beratung danken möchte). Im zweiten Teil meines Beitrags will ich morgen die technischen Zusammenhänge erläutern.
